Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
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Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen
Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland
Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" unverhältnismäßig bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“
Verkündungstermin in den Verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes
Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
