Bundesverwaltungsgericht

Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes; Blaulicht; Blaulichtfahrzeug; Blaulichtberechtigung; Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht); Frontblitzleuchte; Kennleuchte für blaues Blinklicht mit Hauptabstrahlrichtung nach vorne; Einsatzhorn; Signalhorn; Sonderrechtsanlage; Sonderrecht; Rettungsdienst; öffentlicher Rettungsdienst; Notarzteinsatzfahrzeug; Notfallrettung; Fahrzeughalter; Autovermieter; Mietfahrzeug.;

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2012

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Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz

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H. – RA Graf von Westphalen, Hamburg – ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Stadt Hamburg, mit der ihm untersagt wurde, ein Fahrzeug mit Blaulicht und Signalhorn im öffentlichen Verkehr zu betreiben.

Der Kläger betreibt in Hamburg eine Autovermietung für Sonderfahrzeuge; er ist unter anderem Halter eines Pkw mit Sonderrechtsanlage (blaues Blinklicht und Signalhorn) zur Vermietung als Notarzteinsatzfahrzeug an Selbstfahrer. Das Fahrzeug wurde vom Sanitätsdienst der Bundeswehr genutzt. Die Beklagte untersagte dem Kläger im Juli 2007 gestützt auf § 5 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) den Betrieb dieses Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Es weise schwere Mängel auf, denn es sei mit Blaulicht und Signalhorn ausgestattet, obwohl keine Genehmigung für die Nutzung als Krankenwagen vorliege. Die hiergegen erhobene Klage war in der ersten Instanz erfolgreich, doch hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen.

In der Revision wird voraussichtlich unter anderem zu klären sein, ob die Eigenschaft als "Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes" im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der die Ausstattung eines solchen Fahrzeugs mit Blaulicht erlaubt, nur dann vorliegt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist, oder ob es ausreicht, wenn ein anderer Halter das Fahrzeug zu Zwecken des Rettungsdienstes vermietet.